Grossbritannien
Merkel und Cameron setzen auf EU-Reform
Der britische Premier Cameron ist zwar für einen Verbleib seines Landes in der EU, er fordert aber Reformen in der Gemeinschaft. Das machte er in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel nochmals deutlich.
Ein Sprecher David Camerons betonte in London, der britische Premier und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten zwar Fortschritte seit den Beratungen der EU-Spitzen im Dezember konstatiert. Die beiden Politiker seien sich aber darin einig, dass vor dem EU-Gipfel Mitte Februar noch mehr Arbeit zu leisten sei, um die passenden Lösungen zu finden.
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Der Premierminister ist zwar im Grundsatz für einen Verbleib seines Landes in der EU, er fordert dafür aber weitreichende Zugeständnisse. Einer der umstrittensten Punkte ist, dass Einwanderer aus EU-Staaten mindestens vier Jahre lang in Großbritannien leben sollen, bevor sie einen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.
Neben der Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer gibt es drei weitere zentrale Anliegen Großbritanniens: EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen. Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden. Und: Durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.
Ein Referendum soll entscheiden
Nach den Verhandlungen will Cameron die Bürger über einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union abstimmen lassen. Sollte es beim EU-Gipfel im kommenden Monat zu einer Einigung kommen, könnte das Referendum dann bereits im Juni stattfinden. Spätestens sollen die Briten Ende 2017 entscheiden. Meinungsumfragen zufolge halten sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts derzeit die Waage.
haz/mak (rtr, afp)