Bayern dringt auf wirksame Grenzsicherung

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Flüchtlinge

Bayern dringt auf wirksame Grenzsicherung

Bayerns Staatsregierung will an diesem Dienstag in einem Brief an den Bund eine bessere Sicherung der deutschen Grenze verlangen und notfalls auch Klage einreichen. Es geht um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Das Schreiben ist ein weiterer Markstein in der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer (Artikelbild) notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. Juristisch ist das nicht unkompliziert: Die Klage, die schon seit Wochen als Drohung im Raum steht, würde sich gegen die Bundesregierung richten, an der die bayerische CSU selbst beteiligt ist.

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In den Sitzungen der Bundestagsfraktionen in Berlin am Dienstag dürfte die Flüchtlingspolitik ebenfalls das zentrale Thema sein. In der Unionsfraktion wird erwartet, dass auch die Vorschläge der CDU-Vizechefin Julia Klöckner eine Rolle spielen.

Klöckner, die Spitzenkandidatin der CDU bei der Wahl am 13. März in Rheinland-Pfalz ist, hatte ein von ihr selbst als “Plan A2” bezeichnetes Konzept vorgelegt. Der Plan soll Merkels europäisches Krisenmanagement ergänzen und nach Aussage Klöckners keine Distanzierung vom Kurs der Kanzlerin darstellen. Klöckner fordert unter anderem tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze.

Nur “Wahlkampfaktion”, sagt Gabriel

Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß genauso ab wie die Opposition aus Linkspartei und Grünen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte Klöckners Konzept eine “Wahlkampfaktion” ohne Chance auf Umsetzung in der Koalition. “Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden.” Die angeregten Grenzzentren seien bereits verworfen worden.

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Klöckner fordert Tageskontingente

Für die CSU geht Klöckners Plan dagegen in die richtige Richtung und deckt sich mit wesentlichen eigenen Forderungen. “Das ist jetzt schon ein ganz wichtiger Fortschritt”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. CSU-Chef Seehofer bekräftigte die Forderung nach einer Obergrenze und sagte mit Blick auf die Flüchtlingszahlen: “Die Wende muss in den nächsten Wochen, Monaten kommen.”

CSU attackiert den Kanzleramtsminister

Der unionsinterne Asyl-Streit verschärft sich unterdessen weiter. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): “Wir möchten aus dem Kanzleramt endlich realistische Lösungen hören und nicht inhaltslose Dauerappelle.” Ohne nationale Maßnahmen sei eine schnelle Reduzierung der Zahlen Utopie. Altmaier hatte zuvor erneut vor einer Obergrenze gewarnt. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise schaltete sich ebenfalls in die Debatte ein, ohne sich dabei genau festzulegen. Weise sagte, eine Obergrenze sei “national nicht erlaubt, sondern nur im EU-Kontext”.

haz/mak (dpa, afp)